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Bericht: Runder Tisch Mobilität

Bereits am 10.11.2021 fand auf Einladung des Inklusionsbeirates Kaiserslautern ein Treffen unter dem Motto „runder Tisch Mobilität“ im Sitzungssaal C301 im Rathaus Nord statt.

Ziel des Treffens war es, auf Barrieren, Hindernisse und Schwierigkeiten hinzuweisen, welche Menschen mit Behinderungen in ihrer Mobilität einschränken und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Mobilität nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um den Menschen mit Behinderung eine umfassende Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Der Einladung folgten Frau Burkhard für den Fahrdienst des DRK, Frau Kleinobhorst und Herr Sakiri für den Fahrdienst Sakiri, Herr Reuter als Vertreter der E-Scooter Firma TIER, sowie Herr Flesch als Vertreter der SWK.

Für den Inklusionsbeirat nahmen die Vorsitzende Christine Tischer, deren Stellvertreter Herr Christian Werner, sowie der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Stadt Kaiserslautern, Herr Steffen Griebe teil, welcher das Treffen locker moderierte

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde begann der Einstieg in das Treffen mit der Thematik „Taxischeine“ und Fahrdienste für Menschen mit Behinderung.

Von Seiten schwerbehinderter Menschen wurde bemängelt, dass es z.Zt. schwierig sei, überhaupt ein Unternehmen zu finden, das bereit sei, Menschen für sogenannte „Taxischeine“ zu befördern und die Konditionen zu deren Nutzung nicht wirklich eindeutig seien. Diese „Taxischeine“ sind Beförderungswertmarken, welche über die Eingliederungshilfe in der Stadtverwaltung an anspruchsberechtigte Personen ausgegeben werden. Personen also, die aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigungen keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Diese „Taxischeine“ dienen nicht nur dem Transport zu Ärzten und Therapeuten, sondern auch zur Teilhabe am öffentlichen Leben, damit es auch diesen Menschen ermöglicht werden kann, einzukaufen und Freizeitangebote wahrzunehmen.

Anspruchsberechtigte bekommen jeweils 52 Wertmarken im Jahr ausgestellt. Der Wert ist auf je 12€ festgelegt. Die Vertreterin des privaten Fahrdienst bemängelte, das die momentane Kostenfestlegung die entstehenden Kosten nicht deckt. Eine Anhebung der Vergütung sei dringend angesagt, da die letzte Anpassung schon mehr als 5 Jahre her sei und sich ökonomischen Bedingungen wesentlich verändert haben. Auch aus diesen Gründen haben sich einige andere Fahrdienste aus diesem Bereich zurückgezogen. Um diese Forderung zu untermauern wiesen die Vertreterinnen der Fahrdienste darauf hin, das sie die beeinträchtigten Menschen nicht nur von A nach B fahren, sondern teilweise auch weitere Hilfestellungen leisten, wie das Abholen und bringen zum Fahrzeug bzw. den Zielort, sowie Begleitung bei Einkäufen.

Die Wertmarken werden laut Herrn Griebe, im Moment für ca. 30 bis 40 Menschen ausgestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch angemerkt, das viele beeinträchtigte Menschen zu wenig über diese Möglichkeit wissen. Der Inklusionsbeirat und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen sehen es somit auch als ihre Aufgabe an, mögliche Anspruchsberechtigte auch öffentlich auf diese Teilhabemöglichkeit hinzuweisen.

Zu dem Themenschwerpunkt „Fahrdienste“ wurde vereinbart, sich bei der Eingliederungshilfe für eine Tarifanpassung einzusetzen und klarere Kriterien in Bezug auf Zeit und Wegstrecken einzufordern.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der Austausch mit den Betreiberfirmen der E-Scooter in der Stadt. Diese „City- Roller“ werden gerade von Menschen deren Gehfähigkeit eingeschränkt ist, oder auch von blinden und sehbehinderten Menschen, sehr oft als unüberwindbare Hindernisse erlebt. Von den drei eingeladenen Firmen folgte Herr Reuter von der Firma TIER der Einladung des Inklusionsbeirates.

Herr Reuter erörterte die Geschichte und das Geschäftsmodell seiner Betreibergesellschaft. Er betonte jedoch, dass es z.T. starke Unterschiede der Nutzungsmodelle der verschiedenen Betreibergesellschaften gibt.

Da die anderen „Roller-Firmen“ der Einladung des Inklusionsbeirates leider nicht gefolgt sind, konnte somit nur mit dem Vertreter der Firma Tier über das Themenfeld „E-Scooter“ beraten werden.

In der gemeinsamen Diskussion wurde schnell klar, das die Betreiberfirma TIER offen für Kritik und eine verbesserte Nutzung im Sinne der Barrierefreiheit ist. Die Firma selbst ist bereits im Dialog mit der Fahrradbeauftragten der Stadt Frau Bingesser und dem Verband der Blinden und Sehbehinderten. In Zusammenarbeit mit der Stadt wurden beispielsweise schon feste Parkzonen geschaffen. Weitere solcher Parkzonen seien in Planung. Herr Reuter betonte jedoch, dass es seinem Unternehmen nach wie vor wichtig sei, auch Bereiche zu haben, wo Roller spontan und ohne fest zugewiesene Stellfläche abgestellt werden können. Zusätzlich sieht die Firma die Umsetzung von technischen Lösungen vor, wie beispielsweise Errichtung von Abstellverbotszonen in besonders ausgewiesenen Plätzen und auf zu engen Gehwegen.

Für akute Beschwerden aufgrund von unsachgemäßem Nutzungsverhalten gibt es eine Telefonnummer der Firma Tier, bei der sich Menschen melden können wenn es Probleme mit Rollern gibt. → 030 – 568 38651. Diese Telefonnummer sollte auch verstärkt öffentlich kommuniziert werden.

Zudem wurde es von den Beteiligten auch als notwendig erachtet, sich stärker um die Sensibilisierung der Rollernutzerinnen und Nutzer zu bemühen. Hier sind sowohl die Betreiberfirmen aber auch die Verwaltung und Ordnungsbehörden gefragt.

Die Anwesenden bedauerten, dass die Vertreterin der Ordnungsbehörde der Stadt ihre Teilnahme an dem runden Tisch abgesagt hatte. So konnte leider nicht weiter erörtert werden, welche Lösungen die Stadtverwaltung bezüglich behindernder E-Scooter vorsieht und ob hier noch weitere Verbesserungen im Sinne der Barrierefreiheit geplant sind.

Bezüglich der Sensibilisierung für die Belange behinderter Menschen im öffentlichen Raum, insbesondere betreffend der Nutzung von Geh- und Fußwegen, wurde in der Gesprächsrunde aber auch explizit darauf hingewiesen, dass nicht nur unsachgemäß abgestellte Roller Hindernisse im öffentlichen Raum darstellen. Immer wieder werden Menschen auch durch unsachgemäß abgestellte Mülltonnen, gelbe Säcke, Sperrmüll, oder durch Hecken, die nicht geschnitten werden, behindert.

Aus diesem Grund wurde angeregt zu einem nächsten Treffen auch eine Vertreterin der Stadtbildpflege einzuladen, um auch für diesen Bereich in einen lösungsorientierten Austausch zu treten.

Der dritte wichtige Aspekt der Treffens war der Austausch mit Herrn Flesch dem Bereichsleiter & Vertreter der SWK-Verkehrsbetriebe. Konkret ging es hierbei um Kritik und Fragen beeinträchtigter Menschen in Bezug auf die Nutzung der Stadtbusse. So ging es unter anderem um die Ein- und Ausstiegsituation durch Rollstuhlfahrer und Fahrerinnen, gehbeeinträchtigte Menschen und um mögliche Hilfeleistungen in diesem Zusammenhang. Unklarheit bestand zum Beispiel bei der Frage, welcher Personenkreis die Ein- und Ausstiegshilfen, welche sich in Form von ausklappbaren Rampen im hinteren Teil der Busse befinden, betätigen darf. Hierzu gab es bisher einige irreführende Informationen.

Herr Flesch betonte, dass es grundsätzlich jeder Person erlaubt sei, die Rampen der Stadtbusse aus- und einzuklappen und dies nicht nur dem Personal vorbehalten sei. Es sei sogar ausdrücklich erwünscht, das auch andere Mitfahrende Ihre Hilfe und Unterstützung bei Ein- und Ausstieg anbieten, da es den Fahrerinnen und Fahrern selbst oft schwer möglich sei, während der Fahrt unterstützend einzugreifen. Dafür müssten sie nämlich zum Einen den Kassenbereich verlassen und zum Anderen auch unter erheblichem Zeitdruck arbeiten, da eine enge Taktung einzuhalten ist, an der leider auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefeilt werden könne. Er verwies auch auf die Tatsache, dass es auch Fahrerinnen und Fahrer gäbe, die selbst behindert und oder bewegungseingeschränkt sind.

Auch in diesem Zusammenhang wurde die Sensibilisierung des Personals für die Belange von Menschen mit Behinderungen thematisiert. Dabei ginge es nicht nur um sichtbare Behinderungen sondern auch um den Umgang mit weniger und nicht sichtbaren Behinderungen. Herr Flesch berichtete darüber, dass die SWK Schulungen für ihre Mitarbeitenden anbietet, die für die Situation beeinträchtigter Menschen sensibilisieren sollen.

Frau Tischer vom Inklusionsbeirat machte gegen Ende des Treffens den Vorschlag, einen Begleitservice einzurichten der vergleichbar mit dem Mobilitätsservice der DB, beeinträchtigten Menschen zur Verfügung gestellt werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel einen solchen unterstützenden Dienst über freiwilliges, ehrenamtliches Engagement zu organisieren. Dies wäre für alle Beteiligten von Vorteil und würde auch die Busfahrerinnen und Fahrer entlasten.

Dieser Vorschlag wurde allgemein sehr gut aufgenommen. Herr Flesch stellte für die SWK in Aussicht, das die Hilfeleistenden für dieses Angebot mit kostenlosen Fahrkarten ausgestattet werden könnten.

In diesem Zusammenhang könne unter anderem auch die Freiwilligenagentur angesprochen werden.

Am Ende des Treffens äußerten sich alle Beteiligten sehr positiv über diesen offenen und konstruktiven Erfahrungsaustausch in dieser angenehmen Runde. Alle Anwesenden bekundeten Ihr Interesse an einem weiteren und regelmäßigen Austausch.

Denkbar wären 1- 2 Treffen im Jahr, zu dem auch weitere regionale Akteure und Akteurinnen aus dem Bereich Mobilität, sowie Ordnungsbehörde, Stadtbildpflege und weitere Interessierte und Betroffene eingeladen werden sollen.

Kaiserslautern, 4.12.21

Christine Tischer, Vorsitzende des Inklusionsbeirats

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Protokolle der letzten Sitzungen des Inklusionsbeirats

Protokoll der Inklusionsbeiratssitzung vom 3.01.2020:

Protokoll der Inklusionsbeiratssitzung vom 3.09.2020:

Protokoll der Sitzung des Inklusionsbeirates vom 12.11.2020

Protokoll der Sitzung des Inklusionsbeirates vom 12.03.2021:

Protokoll der Sitzung des Inklusionsbeirates vom 25.03.2021:

Protokoll der Sitzung des Inklusionsbeirates vom 26.10.2021:

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Amtsblatt-Artikel über die letzte Sitzung des Inklusionsbeirats

Das Protokoll der Sitzung vom 11.03.2021 gibt es demnächst auf dieser Seite zu lesen.

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Corona & Impfen in RLP

Hier die aktuellen Information zu den Coronaeinschränkungen und den Coronaschutzimfungen in Rheinland-Pfalz:

Noch ein aktueller Artikel aus der Behindertenbewegung zum Thema „Corona & Impfen:

Inklusions-Aktivist Krauthausen fordert mehr Schutz für Menschen mit Behinderung

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Mensch ist Mensch: Thema Triage

Wir sind mitten in der zweiten Welle der Corona-Covid19-Pandemie. Die Situation in den Krankenhäusern wird immer schwieriger. Laut Nachrichten kommt es schon in Krankenhäusern Sachsens zu Situationen, in denen Ärzte darüber entscheiden müssen, wem geholfen wird und wem nicht. Dies kann durchaus dazu führen, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gegenüber Anderen benachteiligt werden. Dabei geht es um Entscheidungen über Leben und Tod

Von AbilityWatch e.V. gibt es eine sehr informative Webseite zu diesem Thema, die wir hiermit weiterempfehlen. Hier erst einmal ein Video zum Einstieg:

Weitere Informationen: Mensch ist Mensch, die Website von Abilitywatch.e.V.

Mehrere Betroffene haben – mit Unterstützung von AbilityWatch e.V. im Juli 2020 Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dazu gibt es hier auch jede Menge Informationen:

https://abilitywatch.de/2020/07/21/verfassungsbeschwerde-gegen-triage-verfahren/

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Jahrestag der ersten konstituierenden Sitzung des Inklusionsbeirates der Stadt Kaiserslautern

Pressemitteilung vom 31.10.2020

Es ist nun genau ein Jahr vergangen, seit am 31.10.2019 die erste konstituierende Sitzung des Inklusionsbeirates im Rathaus Kaiserslautern stattfand. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, um auf das ersten Jahr zurückzublicken.

Die Bilanz nach diesem ersten Jahr sieht leider sehr ernüchternd aus. Der Inklusionsbeirat wurde ins Leben gerufen, um Menschen mit mit Behinderung besser in der Stadt teilhaben zu lassen. Das war der, durch einen, von einer breiten Mehrheit getragenen Stadtratsbeschluss dokumentierte, politische Wille. Um so bedauerlicher ist es daher, dass dem Beirat noch immer viele wichtigen Grundlagen vorenthalten werden, welche eine nachhaltige Arbeit gewährleisten.

Auch ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung verfügt der Inklusionsbeirat, im Gegensatz zu anderen Beiräten der Stadt, bis heute über keinen Raum im Rathaus, in dem man sich treffen, oder Menschen mit Behinderungen beraten könnte. Ebenso wurde dem Beirat bis heute keine offizielle Mail-Adresse und keine offizielle Rufnummer zugeteilt, sodass ein privates E-Mail-Konto eingerichtet und ein privates Mobiltelefon für den Beirat genutzt werden muss, um überhaupt für Beiratsmitglieder und ratsuchende Menschen mit Behinderungen erreichbar zu sein.

Die Stelle eines bzw. einer Behindertenbeauftragten ist seit November 2019 vakant und derzeit nur interimistisch mit geringem Stundenumfang besetzt. Somit können die in der Satzung des Inklusionsbeirats verankerten Aufgaben der Beiratsgeschäftsführung nur in äußerst begrenztem Umfang wahrgenommen werden.

Es für uns absolut unverständlich, wieso die Stelle des/der Behindertenbeauftragten, noch immer nicht öffentlich ausgeschrieben ist, obwohl sie bereits im Haushaltsplan 2019/2020 verankert und nach intensiven Bemühungen des Inklusionsbeirates im Stadtrat der Stadt Kaiserslautern im April diesen Jahres, als volle Stelle beschlossen wurde.

Ebenfalls zu bemängeln ist, dass die Homepage der Stadt trotz gesetzlicher Vorschrift, noch immer nicht barrierefrei ist. Hinweise über Serviceleistungen der Stadtverwaltung sind somit für einen großen Teil der Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich. Informationen zum Inklusionsbeirat, sind auf der offiziellen Webseite der Stadt nach wie vor unvollständig.

Es ist uns bewusst, dass durch die „Corona-Krise“ auch für die politisch Verantwortlichen der Stadtpolitik die Prioritäten verschoben werden mussten. Dafür hatten wir auch lange Verständnis.

Doch darf die Coronakrise keine Entschuldigung dafür sein, dass ausgerechnet Menschen, die jetzt in von dieser Krise besonders betroffen sind „hinten herunter fallen“. Gerade Menschen mit Behinderungen zu denen auch viele ältere Menschen gehören, sind von der Krise besonders betroffen, da sie ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufweisen und somit auch besondere Hilfen und Unterstützungen brauchen. In Konzeptionen und Planungen, welche den Umgang mit der Pandemie betreffen, sollten gerade auch Betroffene besonders berücksichtigt und eingebunden werden.

Bei all den Kritikpunkten gibt es aber auch Positives zu berichten. So bekamen wir durch KL-Digital Unterstützung bei der Gestaltung einer eigenen Homepage. Erfreulich war auch, dass die Rheinpfalz mit einer Serie „Zeig mir deine Welt“ die Idee aufgegriffen hat, über die authentische Lebensrealität und den Alltag von Menschen mit verschiedenen Behinderungen zu zu berichten. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle auch noch einmal herzlich bedanken. Wir sind überzeugt davon, dass die inklusive Gesellschaft nur dann gelingt, wenn Menschen mit Behinderung ihre Belange wahrnehmbar in der Öffentlichkeit selbst vertreten können. Und wir bekommen durch vielfältige Rückmeldungen und eigene Anschauung tagtäglich vorgeführt, dass es in der Stadt Kaiserslautern noch viel zu tun gibt.

Kaiserslautern, 31.10.2020

Christine Tischer, Stefan Thome

Vorsitzende des Inklusionsbeirats Kaiserslautern

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Corona – Aktuelle Informationen:

Stand: 29.10.2020

Hier finden Sie alles aktuell wichtige zu den neu beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Website der Bundesregierung: Coronavirus in Deutschland 

Coronavirus in Deutschland: Informationen in Leichter Sprache und Gebärdensprache

Hier weitere Informationen aus Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern:

Rheinland-Pfalz: Coronaregeln im Überblick

Stadtverwaltung Kaiserslautern: Informationen zum Coronavirus

  • zu den Informationen aus Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern muss dazu gesagt werden, das die dort bereitgestellten Informationen leider nicht barrierefrei bzw. barrierearm zugänglich sind.

Termine:

Do, 12.11.2020, 17Uhr

Öffentliche Sitzung des Inklusionsbeirats

im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern