Fragen der Arbeitsgruppe „Aktionstag Inklusion Kaiserslautern“ an die Parteien zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024
Die Arbeitsgruppe „Aktionstag Inklusion Kaiserslautern“ ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Institutionen und Akteuren der Inklusion in Kaiserlautern. Im Rahmen des europäischen Aktionstags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen werden jährlich Aktionen zur Sensibilisierung zu den Themen Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung durchgeführt – so auch der Protestmarsch am Samstag 04.05.2024 in der Innenstadt..
Zum diesjährigen Aktionstag wurden im Vorfeld Fragen zum Thema Inklusion an folgende Parteien versendet – CDU, SPD, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, FWG.
Diese Fragen wurden auch an die AfD geschickt. Wir als Inklusionsbeirat belassen es aber dabei, nur die Antworten der demokratischen Parteien zu veröffentlichen.
Die Fragen lauteten:
- Was bedeutet für Sie und Ihre Partei Inklusion?
- Beschäftigt sich Ihre Partei im aktuellen Kommunalwahlprogramm mit dem Thema Inklusion? Wenn ja, wie wichtig ist Ihnen Inklusion und haben Sie konkrete Vorhaben oder Maßnahmen in diesem Themenbereich?
- Mit dem Motto „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt leben – ohne Barrieren“ wollen wir als Arbeitsgruppe die Bevölkerung beim diesjährigen Protesttag am 04. Mai sensibilisieren. Welche Anliegen, Anregungen oder Fragen haben Sie hierzu?
Von allen Parteien, außer der CDU, kam fristgerecht Rückmeldung.
Die Rückmeldungen waren sehr unterschiedlich. Von sehr umfangreich, detailliert bis kurz und wenig fundiert.
Die Themen Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe sind bei den Parteien angekommen und sie wissen dass Inklusion künftig dazugehört. Das Thema „Inklusion“ kommt aber kaum als priorisierte Aufgabe oder gar als Haltung vor.
Deutlich wurde hierbei auch, dass der Fokus auf körperlichen, sichtbaren Behinderungen liegt. Themen wie Selbstbestimmung, Empowerment und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde nur von wenigen Parteien aufgenommen.
Folgend können Sie sich ein detailliertes Bild über die Antworten der Parteien machen:
- Inklusion ist ein Menschenrecht und somit ein gesamtgesellschaftliches und gesamtpolitisches Thema. Als solches sollte es von den Parteien als Haltung verstanden werden und mehr Beachtung in ihrer und der Politik des zukünftigen Stadtrates finden.
- Es geht um Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit in allen Lebenslagen!