Kaiserslautern, den 23.04.2026
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument dazu, das vom Paritätischen am 16.04.2026 veröffentlicht wurde, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.*
Anstatt ernsthaft zu überlegen, wie man die Finanzierungslücken, gerade auch der Kommunen, schließen kann, und wie man den gesellschaftlichen Reichtum, der unzweifelhaft vorhanden ist, so umverteilt, dass nicht zuerst die Wehrlosesten an den Haushaltsdefiziten leiden müssen, werden weiterhin fleißig Streichlisten fabriziert. Dies ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in Bund, Land und den kommunalen Spitzenverbänden.
Anstatt mit Betroffenen und den Institutionen der Behinderten- bzw. der Kinder- und Jugendhilfe zu schauen, wie Prozesse und Mittelvergaben vereinfacht, entbürokratisiert und zielsicher angebracht werden können (was durchaus Sparpotentiale freilegen würde), werden in Hinterzimmern Grausamkeiten entworfen, die menschenrechtliche Standards in Frage stellen.
Wir sind entsetzt über die Streichliste sowie die Art der Diskussion, die dorthin geführt hat. Wir fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt Kaiserslautern – von der Oberbürgermeisterin über den Stadtvorstand und die zuständigen Referatsleitungen in der Verwaltung bis hin zu den Fraktionen im Stadtrat – dazu auf, sich auf die Seite behinderter Menschen, ihrer Eltern sowie aller, die im Leistungsbezug sind, zu stellen und Farbe zu bekennen für die vollständige Einhaltung und Durchsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention und Kinderrechtskonvention und für einen Sozialstaat, der alle mitnimmt.
Der Inklusionsbeirat erwartet von der Stadt Kaiserslautern sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine klare politische Positionierung zu den diskutierten Maßnahmen und deren aktive Einbringung in die laufenden Verhandlungen auf Landes- und Bundesebene.
Nichts über uns ohne uns. Inklusion ist Menschenrecht.
Carsten Ondreka
(Vorsitzender des Inklusionsbeirats im Namen des gesamten Inklusionsbeirats**)
*Quelle: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf
** Die Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde auf der Inklusionsbeiratssitzung vom 23.04.2026 einstimmig beschlossen.
Bei Rückfragen: Inklusionsbeirat-kl@posteo.de
