Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2024
Autor: Inklusionsbeirat KL
Aktionstage in KL
Bunt in den Frühling – Aktionstag Inklusion wird mit gemeinsamem Essen gefeiert
Wer Lust hat auf ein gemeinsames Essen im Freien mit vielen netten Menschen, ist herzlich eingeladen, am 25. April in den Stadtpark zu kommen – oder am 6. Mai an den Riesenbrunnen in die Innenstadt. Die Arbeitsgruppe „Aktionstag 5. Mai“ lädt rund um den europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bei hoffentlich schönem Frühlingswetter zum gemeinsamen bunten Abendessen bzw. Mittagessen ein.
Im Stadtpark am 25. April lautet das Motto „Bunt im Park“, los geht es um 16 Uhr. Am Riesenbrunnen heißt es am 6. Mai ab 10 Uhr „Bunt in der Stadt“. Dort erwartet die Gäste auch die Ausstellung „Orte für alle – Zukunft barrierefrei gestalten“ und Live Musik von Barnickel & Wood. Tische und Sitzgelegenheiten werden gestellt, Essen, Getränke, Geschirr und Besteck müssen jeweils bitte mitgebracht werden.
Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat in Kaiserslautern eine lange Tradition. Unter verschiedenen Mottos gibt es jährlich rund um den 5. Mai einen oder mehreren Aktionstage, um auf Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung aufmerksam zu machen und für ein respektvolles Miteinander zu sensibilisieren. Die Aktion Mensch unterstützt die Aktionen rund um diesen Tag mit Aktions- und Fördermitteln, so auch in diesem Jahr wieder.
Mitglieder der Aktionsgruppe
• Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern
• Behindertenhilfe Westpfalz e.V.
• Caritas Förderzentrum St. Lukas
• EUTB Club aktiv e.V.
• Evangelisches Diakoniewerk Zoar
• Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) gGmbH
• Inklusionsbeirat der Stadt Kaiserslautern
• Kaiserslautern inKLusiv e.V.
• Landesinitiative Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung
• Lebenshilfe Westpfalz e.V.
• Mach Mit Mittwoch Club e.V.
• Ökumenisches Gemeinschaftswerk Pfalz GmbH
• Pfalzklinikum Kaiserslautern
• Selbsthilfegruppe Lebensqualität für Asperger e.V.
• Selbsthilfegruppe Morbus Crohn / Colitis ulcerosa
• Seniorenbeirat der Stadt Kaiserslautern
Ansprechpartner
Kommunaler Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern
Steffen Griebe
Stadtverwaltung Kaiserslautern, Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
Telefon: 0631 365-2259, E-Mail: steffen.griebe@kaiserslautern.de
Der OB-Wahlkampf ist nun auf der Zielgeraden angekommen. Viele Themen wurden in den letzten Wochen erörtert und bei verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen standen die OB-Kandidat*innen Rede und Antwort.
Leider ist das Thema Inklusion in dem gesamten Wahlkampf von keiner Seite besonders hervorgehoben worden. Dies zeigt, dass Inklusion nach wie vor noch immer als ein „Randgruppenthema“ wahrgenommen wird, obwohl ca. 20% der gesamten Stadtbevölkerung von einer Behinderung betroffen ist. Damit sich daran etwas ändert, wurden auf einer Sitzung des Inklusionsbeirats von den teilnehmenden Mitgliedern Fragen gesammelt, welche an alle OB-Kandidat*innen weitergeleitet wurden.
Die Fragen spiegeln einen Teil der Themen, die für Menschen mit Behinderung von z.T. existenzieller Bedeutung sind und welche auch einen Hinweis für eine zukünftige Oberbürgermeisterin, oder einen Oberbürgermeister geben, wo bei den Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen „der Schuh drückt“.
Wir freuen uns, dass die meisten Kandidat*innen sich die Zeit dafür genommen haben, sich mit der Thematik Behinderung & Inklusion auseinanderzusetzen und dass sie z.T. sehr ausführlich auf unsere Fragen eingegangen sind. An dieser Stelle möchten wir uns bei Frau Pfeiffer, Frau Kimmel, Herrn Wiesemann und Herrn Kürwitz recht herzlich bedanken. Auch wenn vermutlich die meisten Wähler*innen schon eine Wahlentscheidung getroffen haben und viele Menschen bereits per Briefwahl gewählt haben, möchten wir die Antworten auf unsere Fragen öffentlich machen, weil wir denken, dass diese auch über die Wahl hinaus von Bedeutung sind.
Schließlich kann jeder Mensch von Behinderung betroffen sein, oder in seinem persönlichen Umfeld mit dem Thema konfrontiert werden.
Die meisten Behinderungen werden nämlich erst im Laufe des Lebens erworben und sind in der Regel Folgen einer plötzlichen Erkrankung oder eines Unfalls. Betroffen sind hierbei Menschen aller Altersstufen vom Kleinkind bis zu Hochbetagten.
Damit wir uns als Inklusionsbeirat optimal für die Belange und die Rechte der Menschen mit Behinderung einsetzen können, ist es wichtig, den Rückhalt und die Unterstützung einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters zu spüren und das Gefühl vermittelt zu bekommen, ernst- und wahrgenommen zu werden. Leider war dies in der Vergangenheit nicht der Fall.
Besonders begrüßenswert fanden wir daher, dass die Kandidat*innen in ihren Antworten Kooperationsbereitschaft signalisierten und gemeinsame Treffen und Gespräche vorgeschlagen haben. Wir wollen keine Wahlempfehlung aussprechen und im Vorfeld der Wahl auch keine Bewertung der Antworten vornehmen, aber wir finden es wichtig, sich mit den Positionen der OB-Kandidat*innen zu den Themen Inklusion und Behinderung auseinanderzusetzen.
Egal wer das Rennen macht und schlussendlich die Wahl gewinnen wird – wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der zukünftigen Oberbürgermeisterin / bzw. dem zukünftigen Oberbürgermeister. Wir wünschen ihr oder ihm ein „gutes Händchen“ für die kommenden Aufgaben.
Für den Inklusionsbeirat
Christine Tischer
(Vorsitzende des Inklusionsbeirates Kaiserslautern)
Hier die Antworten der Kandidat*innen als PDF-Dateien:
Die Antworten von Anja Pfeiffer:
Die Antworten von Beate Kimmel:
Die Antworten von Tobias Wiesemann:
Die Antworten von Thomas Kürwitz:
Am 12.Februar finden in Kaiserslautern Oberbürgermeister*innen-Wahlen statt. Im Bezug auf den Wahlkampf der Kandidat*innen in dem Inklusion nach den Wahlprogrammen zu urteilen keine große Rolle spielt, haben wir vom Inklusionsbeirat einige Fragen an die Bewerber*innen erarbeitet, die Sie hier nachlesen können. Als Terminsetzung für die Antworten haben wir den 3.Februar gesetzt. Wir sind gespannt. Das Ergebnis der Umfrage werden wir auswerten und die Interessierten darüber in Kenntnis setzen. Hier die Fragen:
Seit dem Oktober 2019 gibt es den Inklusionsbeirat der Stadt Kaiserslautern. Was wissen Sie über uns und unsere Aufgaben?
Die Konstituierung eines Inklusionsbeirats war Teil des „Aktionsplans Inklusion – für Kaiserslautern“. Was wissen Sie über den Aktionsplan?
In der Satzung des Inklusionsbeirats steht, dass dieser darauf zu achten hat, dass der Aktionsplan sowie die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kaiserslautern adäquat umgesetzt werden. Wissen Sie welche Rechte beeinträchtigter Menschen in der UN-BRK verankert sind? Welche Rechte bereits in Bundes- und Landesgesetze
umgesetzt wurden?
Beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit gibt es noch einiges zu tun. Barrierefreiheit im ÖPNV ist zum Beispiel mittlerweile gesetzlich verankert. Es hapert aber bei der Umsetzung. Ähnliches gilt für die Zugänglichkeit und Nutzung öffentlicher Räume und Einrichtungen. Welchen Stellenwert haben für Sie diese Themen und bis zu welchem
Zeitraum können wir mit einer Umsetzung einer weitgehenden Barrierefreiheit im Verantwortungsbereich der Stadt Kaiserslautern rechnen?
Menschen mit Beeinträchtigung, die in den vielen Fällen auf Sozialleistungen angewiesen sind, finden in Kaiserslautern sehr schwer für sie finanzierbaren Wohnraum. Wie werden Sie dieses Problem angehen?
Was werden Sie dafür tun, dass die Bedarfe beeinträchtigter Menschen in der Verkehrs- und Stadtplanung berücksichtigt und mitgedacht werden?
Bei der Begehung/Berollung des Rathauses zur Überprüfung der Barrierefreiheit wurde festgestellt, dass ausgerechnet das Referat Soziales, das wichtiger Anlaufpunkt zur Beratung und Antragstellung ist, das Gebäude mit den meisten Barrieren ist. Wie wollen Sie dieses Problem lösen und bis wann?
Ein wichtiger Punkt im Umgang mit beeinträchtigten Menschen und dem Erkennen von Barrieren ist Sensibilisierung. Was werden Sie tun um in der Stadtgesellschaft, der Verwaltung und bei politischen Entscheidungsträger*innen ein höheres Maß an Bewusstsein für die Bedarfe beeinträchtigter Menschen zu erreichen?
Partizipation ist ein Menschenrecht. Wie stehen Sie persönlich dazu und wie haben Sie vor das Recht auf Partizipation von Privatpersonen in allen Lebensbereichen in der Stadt umzusetzen? (Dazu zählt nämlich auch gegen Diskriminierungen vorzugehen. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (agg) schützt vor Diskriminierung durch Privatpersonen etwa im Arbeitsleben oder bei der Wohnungssuche.) Sind Sie bereit politische Partizipation, das Recht auf Mitgestaltung der öffentlichen Angelegenheiten, welche in der AEMr (Erklärung der Menschenrechte) im Artikel 21 Absatz 1 verankert sind, für Wahlen und Abstimmungen und das Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern zu stärken und wie sieht das im Detail aus? (das betrifft u.a. die Arbeit mit uns als Beirat und dessen Stellenwert).
Behinderung ist keine (defizitäre) Eigenschaft einer Person, sondern eine Form von gesellschaftlicher Ausschließung. Wie sehen Sie Ihre politische Verantwortung und Ihr wirken im Hinblick auf Haushalt und steigender Inflation dieser Ausschließung entgegen zu wirken in Kindergärten, Schulen, ÖPNV, Zugängen zu öffentlichen Ämtern und
Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge?
Wie stehen Sie zur Inklusion in KiTas und Schulen? Die UN-BRK sieht vor, dass Kinder und Jugendliche in allen Einrichtungen inkludiert werden und sie und ihre Eltern die freie Wahl haben in welche Einrichtung sie gehen können. Dies hieße auch, dass jede Schule und KiTa zur inklusiven Einrichtung wird und integrative Einrichtungen und Förderschulen perspektivisch nicht mehr benötigt werden. Viele Menschen mit Behinderungen sind in Folge dessen auch von Armut betroffen. Welche konkreten Hilfen können Sie als Stadtoberhaupt diesen Menschen anbieten?
Welche persönlichen Berührungspunkte haben Sie zu dem Thema Inklusion? Gibt es in ihrem persönlichen Umfeld Personen die eine körperliche, psychische, seelische oder kognitive Beeinträchtigung / Behinderung haben?
Was würden Sie von einer Oberbürgermeisterin / einem Oberbürgermeister erwarten, wenn Sie selbst eine Behinderung hätten?
Wie würden Sie mit dem Inklusionsbeirat zusammenarbeiten, wenn Sie die Wahl gewinnen sollten?
Pressemitteilung zur zweiten Begehung/Berollung des Rathauses
Am 14.0.2022 fand auf Einladung des Inklusionsbeirates die zweite Begehung /Berollung des Rathauses statt. Ziel war es, bei diesem Termin unter anderem zu überprüfen, in wie weit seit der letzten Begehung / Berollung vom 16.03.22 „Bewegung ins Spiel“ gekommen ist und ob von den beklagten Missständen bereits welche in Angriff genommen, bzw. behoben wurden.
Der Einladung folgten zahlreiche Mitglieder des Inklusionsbeirates Herr Griebe, als Beauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern, Frau Pfeiffer für den Stadtvorstand, Frau Jesse und Herr Holzmann vom Referat Gebäudewirtschaft, eine Vertreterin der Schwerbehindertenvertretung des Rathauses, Vertreterinnen der Presse, sowie der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herr Matthias Rösch, der eigens aus Mainz angereist kam, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Schwerpunkt der jetzigen Begehung sollte das Rathaus West in der Maxstraße sein. Im Rathaus „große Maxstr.“ sind viele Stellen des Sozialreferates untergebracht. Unter anderen befinden sich hier die Anlaufstellen der Eingliederungshilfe, der Seniorenberatung, der Blindenhilfe und die zuständige Stelle für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter. Allein die Nennung der Zuständigkeitsbereiche macht deutlich, dass hier viele Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen und Beeinträchtigungen, Hilfe und Unterstützung suchen. Aus diesem Grund sind Leistungsträger per Gesetz verpflichtet, Sozialleistungen in Verwaltungs- und Dienstgebäuden auszuführen, welche frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind. (SGB1 / §17)
Allerdings ist auch das Rathaus Maxstr. keineswegs „barrierefrei“. Vor dem Haupteingang auf der Vorderseite des Gebäudes führen steile Treppen in das Gebäude. Eine Beschilderung zu einem Eingang für Menschen mit Gehbeeinträchtigung ist kaum erkennbar. Wer mit Rollstuhl, Rollator, oder Gehhilfe kommt, muss über einen sehr steilen, ungesicherten und somit gefährlichen Weg zum Hintereingang. Ohne fremde Hilfe ist dies kaum möglich. Am Hintereingang führt zwar eine Rampe zum Eingang, aber auch diese hat eine höhere Steigung als vorgeschrieben. Die schwere Eingangstür ist verschlossen. Es gibt weder eine Klingel noch eine Lautsprecheranlage, geschweige denn automatische Türöffner. Weitere Mängel wurden im Gebäude thematisiert, wie beispielsweise ein zu kleiner Aufzug ohne akustische Stockwerksansage, das Fehlen eines barrierefreien Besprechungszimmers etc.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass dieses Gebäude in seinem derzeitigen Zustand nicht für den Zweck geeignet ist, für den es genutzt wird. Daher wurde von den Mitgliedern des Inklusionsbeirates auch die Frage in den Raum gestellt, ob es denn nicht sinnvoller wäre, die gesamte Behörde in das Rathaus Nord, welches wesentlich barriereärmer als das Hauptgebäude oder das Rathaus West ist, umzuziehen. Zumal es sich bei dem Gebäude in der Maxstr. um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt und sich die Planungen für Umbaumaßnahmen auch hier kompliziert gestalten. Allerdings wurde hier von Herrn Rösch nochmals betont, dass Denkmalschutz Barrierefreiheit nicht ausschließt.
Wer bereits bei der ersten Begehung im März dabei war, musste mit Enttäuschung feststellen, dass sich seit März in Sachen Barrierefreiheit wenig getan hat. Zwar gab es am 4.April ein klares Bekenntnis des Stadtrates zur Barrierefreiheit, in dem der Stadtrat u.A. die schnellere und effektivere Schaffung von mehr Barrierefreiheit, sowie konkrete bauliche und verwaltungsrelevante Maßnahmen beschlossen hat, doch Papier ist bekanntlich geduldig. Konkret ist seit dem noch wenig passiert. Weiterhin, fehlt es auch im Hauptgebäude an Beschilderungen, kontrastreichen Bodenmarkierungen, akustischen Ansagen in den Aufzügen. Von baulichen Veränderungsmaßnahmen wie dem Umbau der Gästetoilette im Foyer, oder der Errichtung barrierefreier Zugänge zu den Gebäuden ganz zu schweigen.Mit Verweis auf die derzeitige „Haushaltssperre“ wurde dem Inklusionsbeirat im Vorfeld der Begehung/ Berollung mitgeteilt, dass den zuständigen Mitarbeiterinnen die Hände gebunden seinen.
Für die Mitglieder des Inklusionsbeirates ist dies jedoch eine fadenscheinige Argumentation. Wenn man bedenkt, dass einfache Kopien mit dem Hinweis auf barrierearme Zugänge nur wenige Bodenmarkierungsband Cent kosten und eine Rolle kontrastreiches für 14€ in jedem Baumarkt zu haben ist, zeugt ein Verweis auf die Haushaltslage nicht gerade von großem Einfühlungsvermögen. Eine solche Argumentation klingt auch nicht nach dem ernst gemeinten Interesse, die Probleme konkret anzugehen. Zumal diese ganzen Probleme nicht erst seit der Haushaltssperre bekannt sind. Es handelt sich um teils unwürdige und untragbare Zustände, die schon seit Jahren bekannt sind und auf Kosten von Menschen mit Behinderung gehen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist es an diesen Orten nicht möglich, selbstbestimmt und unabhängig von der Hilfe von anderen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Die gemeinsame Begehung und Berollung war daher ausgesprochen wichtig und hat gezeigt, dass Veränderungen erst dann passieren, wenn eine Sensibilisierung für die Thematik in alle Verwaltungsbereiche und -Ebenen real stattfindet und das Thema auch medial in Öffentlichkeit und Politik transportiert wird. In einer abschließenden Gesprächsrunde im Rathaus Nord konnten Teilnehmenden nochmals in einer zugewandten und sich die wertschätzenden Atmosphäre über ihre Eindrücke austauschen. Für die Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung war es sehr eindrücklich, persönlich und hautnah zu erleben, wie sich fehlende Barrierefreiheit auf das Leben und den Alltag für Menschen mit Behinderungen auswirkt. Wirklich positiv und produktiv war der Austausch mit dem Abteilungsleiter des Referates Gebäudewirtschaft, Herrn Holzmann und seiner Mitarbeiterin Frau Jesse.
Die Mitglieder des Inklusionsbeirates konnten dadurch auch Einblick in die Arbeit und den umfangreichen Aufgabenbereich des Referates erhalten. Anhand eines konkreten Planes für den Umbau der Gästetoilette Foyer konnte wiederumaufgezeigt werden, wie wichtig es ist, dass Betroffene selbst, gemäß dem Motto „nicht über uns, ohne uns“, in Planungen eingebunden werden, da die Betroffenen selbst ihre Bedarfe am besten kennen und vermitteln können. Auch wenn seit der letzten Begehung / Berollung leider noch nicht so viel konkretes passiert ist wie erhofft, war diese Veranstaltung in den Augen des Inklusionsbeirats ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer besseren
Kommunikation zwischen Betroffenen, Verwaltung und Politik. Die Betroffenen konnten ihren Forderungen anhand persönlicher Vermittlung der Problematik, nochmal Nachdruck verleihen.
Nun gilt es, weiterhin am Ball und im Austausch zu bleiben, um das Thema Barrierefreiheit im Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu verankern.
Barrierefreiheit ist kein „nice to have“ sondern ein grundlegendes gesetzlich verankertes Recht, das Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben garantiert und sollte deshalb auch in Kaiserslautern schnellst möglich umgesetzt werden.
Christine Tischer
(Vorsitzende des Inklusionsbeirats Kaiserslautern)
SAMSTAG, 25. JUNI 2022 UM 14:00 Uhr WORKSHOP im Wadgasserhof
Wir wollen in diesem Workshop erörtern, wie weit wir in Kaiserslautern bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen im Kulturbetrieb sind.
Das Thema Inklusion kann allerdings weiter gefasst werden. Welche Hürden gibt es generell beim Zugang zu Kulturangeboten? Dazu stellen sich einige Fragen: Wo gibt es Barrieren? Welche gibt es? Wie können diese Barrieren abgebaut und überwunden werden? Dazu wollen wir Antworten finden und Möglichkeiten ausloten, wie eine größtmögliche Barrierefreiheit erreicht und Zugänge vereinfacht werden können.
Zum Konzept der Inklusion:
„Als soziologischer Begriff beschreibt das Konzept der Inklusion eine Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft (auch sozialer), von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen.
Ein Workshop von und mit Carsten Ondreka (Betroffenenvertreter im Inklusionsbeirat, Mitglied im Kulturausschuss der Stadt) und weiteren Expert*innen.
Kontakt/Anmeldung zum Workshop sowie das Melden von Barrieren: c.ondreka@posteo.de
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Langen Nacht der Kultur statt
KL-Digital lädt ein:
Mit Open Street Map durch die Stadt – Workshops
Workshop 1: Einführung
Barrieren im öffentlichen Raum – wie z. B. ein tief herabhängendes Schild oder Hindernisse wie z. B. Straßenlaternen auf dem Gehweg – sind für Menschen mit Einschränkungen (z. B. Sehbehinderte) oftmals ein echtes Problem. Navigationssysteme und Karten, in denen solche Barrieren vermerkt sind, sind für sie deshalb ein echter Mehrwert. Eingetragene Barrieren, z. B. in Open Street Map, können Menschen mit unterschiedlichsten Bedürfnissen dabei helfen, ihren Weg durch die Stadt zu planen und zu finden. In unserem Workshop schauen wir uns deshalb bei kalten Getränken und Snacks gemeinsam Open Street Map (OSM) näher an. Hier kann jede und jeder dazu beitragen, ein genaueres Abbild des öffentlichen Raumes, in dem wir uns bewegen, zu erschaffen. Neben Geschäften, Haltestellen und interessanten Bauwerken, bietet OSM noch viele weitere Möglichkeiten, die Stadt für alle zugänglicher zu gestalten.
Es sind absolut keine Vorkenntnisse notwendig. Wir schauen uns zusammen die wichtigsten OSM-Funktionen an und lernen dabei vom Profi. Außerdem zeigen wir euch, warum die Daten für alle – und vor allem auch für die herzlich digitalen Projekte – so wichtig sind. Im Anschluss begeben wir uns schon mal auf eine kleine Tour.
Mittwoch, 21.06.2022 | Ab 16:30 bis 18:00 Uhr
Ort: KL.digital GmbH | Bahnhofstraße 26 – 28
Anmeldung unter: https://eveeno.com/osm-einfuehrung
Kontakt falls Fragen bestehen, melden Sie sich bei Lara Kahl unter events@kl.digital
Weitere Informationen: https://eveeno.com/osm-einfuehrung
Workshop 2: Mit Open Street Map durch die Stadt – Tour
Barrieren im öffentlichen Raum – wie z. B. ein tief herabhängendes Schild oder Hindernisse wie z. B. Straßenlaternen auf dem Gehweg – sind für Menschen mit Einschränkungen (z. B. Sehbehinderte) oftmals ein echtes Problem. Navigationssysteme und Karten, in denen solche Barrieren vermerkt sind, sind für sie deshalb ein echter Mehrwert. Eingetragene Barrieren, z. B. in Open Street Map, können Menschen mit unterschiedlichsten Bedürfnissen dabei helfen, ihren Weg durch die Stadt zu planen und zu finden. Beim Kartensystem Open Street Map können alle mitmachen. Mit ein paar Klicks kann jede und jeder Einträge erstellen, um so ein genaueres Bild der Stadt zu gestalten und für alle nutzbar zu machen. Bei unserem zweiten Teil der Tour übertragen wir gemeinsam die Ergebnisse vom ersten Termin. Dieser Workshop findet voraussichtlich im Rathaus statt.
Es sind absolut keine Vorkenntnisse notwendig.
Neben Geschäften, Haltestellen und interessanten Bauwerken, bietet OSM noch viele weitere Möglichkeiten, die Stadt für alle zugänglicher zu gestalten. So können eingetragene mögliche Barrieren – wie z. B. ein tief herabhängendes Schild oder Hindernisse auf dem Gehweg, z. B. Straßenlaternen – Menschen mit unterschiedlichsten Bedürfnissen dabei helfen, ihren Weg durch die Stadt zu planen und zu finden.
Die Veranstaltungen finden im Rahmen der Digitalwoche 2022 statt.
Die Abfrage der Erfahrungswerte mit OSM können Sie auslassen, falls Sie sich bereits für den ersten Workshop angemeldet haben.
Donnerstag, 23. Juni 2022, 16:30 – 18:00
Rathaus KL, Kleiner Ratssaal, Willy-Brandt-Pl. 1
Zur Anmeldung: https://eveeno.com/osm-tour
Kontakt falls Fragen bestehen, melden Sie sich bei Lara Kahl unter events@kl.digital
Weitere Informationen: https://eveeno.com/osm-tour
Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Bewegung an der frischen Luft ist gut für die Gesundheit, schafft Begegnungen und leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Miteinander. Umso besser ist es noch, wenn man damit einen Beitrag zur Inklusion leisten kann. Bis zum diesjährigen europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 07. Mai sollen in inklusiven Teams Kilometer gesammelt werden.
Ob zu Fuß, im Rollstuhl oder auf dem Rad – Die Landesinitiative „Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung“ ruft gemeinsam mit der Aktionsgruppe rund um den Inklusionsbeirat und den Behindertenbeauftragten der Stadt Kaiserslautern, Steffen Griebe, die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Namen der Inklusion zu bewegen. Unter allen Teilnehmern der Aktion werden tolle Preise verlost.
Am Aktionstag werden eine Sternfahrt sowie verschiedene Läufe vor der Stiftskirche ins Ziel laufen. Vor Ort findet von 10:00 bis 14:00 Uhr ein buntes Programm rund ums Thema Inklusion statt. Außerdem wird die Gesamtkilometerzahl bekannt gegeben. Die Aktion Mensch unterstützt Aktionen rund um diesen Tag mit Aktions- und Fördermittel.
„Inklusion betrifft jeden von uns, nicht nur Menschen mit Behinderung. Leider mangelt sie noch an vielen Stellen. Ich freue mich daher über die tolle Aktion, die die Inklusion mehr in die Mitte der Gesellschaft bringt und zeigt, wo wir noch arbeiten müssen. Daher nehmen Sie teil und machen Sie Tempo für die Inklusion – seien Sie dabei und gewinnen Sie einen der attraktiven Preise. Denn genau um dieses Miteinander geht es bei der Inklusion!“, so Sozialdezernentin Anja Pfeiffer.
Die gesammelten Kilometer können schriftlich dem Behindertenbeauftragten unter Steffen.Griebe@kaiserslautern.de oder per Brief ins Rathaus, gerne auch mittels Rücklaufzettel (zu erhalten unter www.land-in-bewegung.rlp.de oder www.inklusionsbeirat-kl.de), zugesendet werden. Ebenfalls freut sich die Aktionsgruppe über Fotos der gemeinsamen Bewegung.
Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat in Kaiserslautern eine lange Tradition. Unter verschiedenen Mottos gibt es jährlich Anfang Mai einen Aktionstag, um auf Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung aufmerksam zu machen und für ein respektvolles Miteinander zu sensibilisieren. Zur Aktionsgruppe in Kaiserslautern gehören der Inklusionsbeirat, der kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern, Kaiserslautern inKLusiv e.V., die ergänzende unabhängigen Teilhabeberatungen Kaiserslautern (EUTB) sowie verschiedene Selbsthilfegruppen.
Ansprechpartner:
Steffen Griebe (Behindertenbeauftragter der Stadt Kaiserslautern)
Telefon: 0631 365-2259
E-Mail: steffen.griebe@kaiserslautern.de
Kaiserslautern sucht Barriere-Checker
Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ ruft die Arbeitsgruppe um den Inklusionsbeirat und den Behindertenbeauftragten die Stadtgesellschaft dazu auf, Barrieren in Kaiserslautern ausfindig zu machen. Bis zum 5. Mai 2022, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, Barrieren und Hürden jeglicher Art zu melden. Die Ergebnisse des Barriere-Checks werden dann bei einem bunten Aktionstag am 7. Mai 2022 vor der Stiftskirche präsentiert und diskutiert – Mitmachen lohnt sich, es gibt auch etwas zu gewinnen!
„Für Menschen mit Behinderungen bedeutet Barrierefreiheit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ihren Alltag selbstbestimmt und ohne zusätzliche Hilfe zu bewältigen ist für viele Menschen jedoch eine Herausforderung, denn unterschiedlichste Hürden und Barrieren hindern sie daran“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Das wollen wir ändern und zwar gemeinsam mit der Bevölkerung. Denn wo sich diese Hürden überall verbergen, wissen die Menschen, die sie in ihrem Alltag selbst erleben, am allerbesten.“
Barrieren sind hierbei nicht nur hohe Bordsteine, Treppen oder schwer zu öffnende Türen. Es geht um mehr. Oft sind amtliche Formulare oder Mitteilungen und Informationen in komplizierter Sprache verfasst. Einfache Sprache würde hier einigen Menschen weiterhelfen. Für Sehbeeinträchtige fehlt an Fußgängerüberwegen oft das akustische Signal oder die Vorlesefunktion auf Internetseiten. Weiter erfahren Menschen mit psychischer Beeinträchtigung einen nicht adäquaten Umgang – nicht nur weil man ihnen ihre Behinderung nicht ansieht.
Diese und weitere Barrieren sollen in Kaiserslautern in den nächsten Wochen aufgespürt, kenntlich gemacht und weitestgehend aus dem Weg geräumt werden. Und dabei kann jeder mithelfen. Werden Sie zum Barriere-Checker! Bis zum 5. Mai 2022 sind alle Bürger eingeladen, Barrieren und Hürden jeglicher Art zu melden.
Teilen Sie Ihre Barriere mittels Beschreibung und wenn möglich Foto dem Behindertenbeauftragten, Steffen Griebe, unter der E-Mail Adresse Steffen.Griebe@kaiserslautern.de oder per Brief ins Rathaus mit.
Alle Einsendungen werden dann am 7. Mai 2022 bei einem großen Aktionstag präsentiert und öffentlich diskutiert. Von 10 bis 14 Uhr erwartet Sie ein buntes Programm rund um das Thema Inklusion. Unter allen Einsendungen werden attraktive Preise verlost. Mitmachen lohnt sich – werden Sie Barriere-Checker und machen Sie Tempo für Inklusion!
Aktionstag:
Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat in Kaiserslautern eine lange Tradition. Unter verschiedenen Mottos gibt es jährlich Anfang Mai einen Aktionstag um auf Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung aufmerksam zu machen und für ein respektvolles Miteinander zu sensibilisieren.
Die Aktion Mensch unterstützt Aktionen rund um diesen Tag mit Aktions- und Fördermitteln.
Ansprechpartner:
Kommunaler Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern
Steffen Griebe
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
Telefon: 0631 365-2259
E-Mail: steffen.griebe@kaiserslautern.de
Pressemitteilung des Inklusionsbeirates Kaiserslautern vom 29.03.2022
Am 16.3.2022 fand auf Einladung des Inklusionsbeirates eine öffentliche „Berollung bzw. Begehung“ des Rathauses statt. Der Einladung folgten für den Stadtvorstand Bürgermeisterin Frau Kimmel und Sozialdezernentin Frau Pfeiffer, Vertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der Linken, der SPD und der CDU, sowie eine Vertreterin des Seniorenbeirates und 2 Mitglieder des Blinden- & Sehbehindertenverbandes. Des Weiteren nahmen Betroffenenvertreter*innen des Inklusionsbeirates und Pressevertreter*innen teil.
Ziel der Berollung / Begehung war es, die politischen Akteure der Stadt und die Öffentlichkeit für die Belange der Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Insbesondere galt es, auf die eklatanten Missstände bezüglich der Barrierefreiheit in den drei Standorten des Rathauses der Stadt (Rathaus Hauptgebäude, Willy-Brandt-Platz 1; Rathaus West Maxstraße 17-19; Rathaus Nord, Lauterstr. 2 / Benzinoring 1) aufmerksam zu machen.
Die Liste der Barrieren, auf die Menschen mit körperlichen, kognitiven, oder sensorischen Einschränkungen in den drei Standorten des Rathauses stoßen, ist lang. Vor allem betrifft das die öffentlichen Zugänge zu den Gebäuden, die Eingangsbereiche, Toilettenanlagen, Fahrstühle, sowie das Fehlen von Hinweisschildern, Wegweisern, akustischen Signalen und kontrastreichen Markierungen, oder Blindenschrift auf Aufzugsknöpfen.
Sowohl Frau Kimmel, als auch Frau Pfeiffer zeigten sich als Vertreterinnen des Stadtvorstandes sichtlich überrascht, in welchen Ausmaß beeinträchtigte Menschen im Rathaus behindert und benachteiligt werden und wie weit der gegenwärtige bauliche Zustand der Gebäude Menschen mit Behinderungen von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgrenzt.
Dass jeder Mensch unabhängig von seinem Alter irgendwann entweder dauerhaft, temporär, oder situativ von Beeinträchtigungen betroffen sein kann, macht zusätzlich deutlich, wie wichtig eine Sensibilisierung für das Thema ist.
Barrierefreiheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Es sollte prinzipiell allen Menschen ermöglicht werden, selbstbestimmt und unabhängig von der Hilfe von anderen, am gesellschaftlichen Leben teil zu haben.
Im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde Barrierefreiheit wie folgt definiert:
„Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.“
Auch in Rheinland-Pfalz wurde diese Definition übernommen. Ziel des Landesgesetzes ist lt. § 1 die „(…) Benachteiligungen von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern, sowie ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“ Alle öffentlichen Stellen müssen dieses Ziel berücksichtigen und aktiv fördern (§ 5)
Somit wird deutlich, dass es ein Recht auf Barrierefreiheit gibt und dieses Recht auch in Kaiserslautern umgesetzt werden muss.
Es ist daher notwendig, schnellst möglich die eklatanten Missstände in in den öffentlichen Gebäuden der Stadt zu beheben. Dabei sollte in allen Bereichen unbedingt auf die Umsetzung der DIN-Norm 18040-01 geachtet werden. Die DIN 18040 ist in Deutschland die Grundnorm für das barrierefreie Bauen und Planen, welche unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung entstanden und somit genau an deren Bedarfe ausgerichtet ist.
Ziel dieser Norm ist die Barrierefreiheit baulicher Anlagen, damit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (nach § 4 BGG Behindertengleichstellungsgesetz).
Bei einem abschließenden Austausch im großen Ratssaal waren sich alle Beteiligten darüber einig, dass es notwendig ist, die bestehenden Barrieren schnellst möglich abzubauen und sowohl den Stadtrat, die Verwaltung, sowie die Öffentlichkeit für die Belange der Menschen mit Beeinträchtigungen zu sensibilisieren.
In Bezug auf die verschiedenen Standorte des Rathauses wurde jedoch auch die Problematik des Denkmalschutzes und besondere baulichen Herausforderungen angesprochen. Eine Teilnehmerin mahnte jedoch an, dass auch hier Barrierefreiheit den gleichen Stellenwert wie der Brandschutz haben sollte.
Die Teilnehmenden verständigten sich darauf, in einem halben Jahr nochmals zusammenzukommen, um zu überprüfen, in wie weit positive Veränderungen statt gefunden haben.
Letztendlich geht es bei dem Abbau von Barrieren auch um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und somit um die Achtung der Menschenwürde und die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten von allen Menschen mit Behinderungen.
Christine Tischer (Vorsitzende des Inklusionsbeirats Kaiserslautern)
Weiterführende Links :
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/BJNR146800002.html
Din 18040 – Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen https://www.dguv.de/barrierefrei/grundlagen/gesetze/standards/din18040/index.jsp
Barrierefrei Bauen – Leitfaden für die Planung https://inklusion.rlp.de/fileadmin/inklusion/Inklusion_Dokumente/Planungsleitfaden_Barrierefrei_Bauen_2017.pdf
Die UN-Behindertenrechtskonvention https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/monitoring-stelle-un-brk/die-un-brk
Pressemitteilung zur Rathausbegehung- berollung in leichter Sprache:
Im März 2022 haben sich Mitglieder vom Inklusionsbeirat Kaiserslautern getroffen. Sie sitzen zum Beispiel im Rollstuhl, können nicht sehen oder schlecht hören. Auch Mitarbeiter vom Rathaus, der Zeitung und vom Radio waren dabei. Sie waren im Rathaus. Dort wurde geschaut, wo Menschen mit Behinderung Probleme haben:
Die Rampe am Eingang ist zu steil. Die Toiletten können nicht richtig genutzt werden. Türen kann man nur mit viel Kraft aufmachen. Die Fahrstühle sind zu eng. Es gibt keine Hinweisschilder. Man kommt nicht gut in Büros oder in den großen Ratsssaal. Alle haben gesehen, was anders werden muss. Nach der Veranstaltung wurde noch viel darüber gesprochen. Alle wollen, dass jeder das Rathaus ohne Probleme nutzen kann. Die Mitarbeiter, wissen jetzt, was noch verändert werden muss. Dafür gibt es ein Gesetz und eine Regel, wie man bauen muss. Menschen mit Behinderung haben ein Recht darauf. Das Rathaus darf nicht einfach umgebaut werden. Es muss erlaubt werden. Jeder soll im Rathaus zurecht kommen. Das ist genauso wichtig. Im Sommer 2022 wollen sich alle noch einmal treffen. Dann sieht man, was besser geworden ist.
Christian Werner (Stellvertretender Vorsitzender des Inklusionsbeirats Kaiserslautern)
Kurzer Abriss über die Barrieren beim Zugang zur Stadtverwaltung im Hauptgebäude und dem Rathaus „Maxstraße“
Die öffentlichen Zugänge zu den Gebäuden:
Die Zugänge zu den Rathausgebäuden in der Maxstraße und im Hauptgebäude sind in keinster Weise barrierefrei.
Hauptgebäude: Das Foyer ist durch die Treppen und die für Rollstuhlfahrer*innen viel zu steile Rampe unerreichbar. Menschen mit Sehbeeinträchtigungen haben große Schwierigkeiten die Treppenstufen abzuschätzen, da der Bereich nicht über kontrastreiche Markierungen verfügt. Rollstuhlfahrer*innen kommen über das Bürgercenter ins Rathaus. Dieser Zugang hängt aber von den Öffnungszeiten ab. Dies ist auch problematisch für das Verlassen des Rathausgebäudes
Maxstraße: Der Haupteingang verfügt über Stufen und ist schon seit längerem gesperrt. Der Eingang über die Rückseite des Gebäudes ist auch nur über eine zu steile, nicht DIN-gerechte Rampe möglich. Die Eingangstür ist von Rollstuhlfahrer*innen weder zu öffnen noch offenzuhalten. Dazu ist eine Hilfsperson erforderlich.
Toilettenanlagen:
Diese sind in beiden Gebäuden nicht barrierefrei. Die Zugänge sind zu schmal und die Ausstattungen entsprechen nicht den vorgesehenen Standards (DIN-Norm)
Fahrstühle:
Hauptgebäude: Sämtliche Fahrstühle entsprechen nicht den Standards. Weder Blindenschrift noch akustische Signale sind vorhanden.
Maxstraße: Hier ist der Aufzug zusätzlich zu den Mängeln im Hauptgebäude auch noch zu schmal um mit breiteren Rollstühlen benutzt zu werden.
Blindenleitsysteme und Hinweisschilder:
Sind in beiden Gebäuden nicht vorhanden. Die Wege für Rollstuhlfahrer*innen und Gehbeeinträchtigte zu wichtigen Punkten, wie den Besucher*innenbereich des Ratsaals sind kompliziert, lang und nicht ausgeschildert.
Anmerkung: Es ist für beeinträchtigte Menschen eine Zumutung, dass das am wenigsten barrierearme Rathausgebäude in der Maxstraße ausgerechnet das „Referat Soziales“ beherbergt. Also den Bereich der am Meisten von beeinträchtigten Menschen frequentiert werden muss.