Eine Stellungnahme des Landesnetzwerks Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener RLP e.V.:
Das neue Jahr steht vor der Tür, und damit ändert sich einiges für Menschen mit Behinderung. Manche Neuerungen beziehen sich direkt auf das Behindertenrecht, andere gelten in Bereichen, die viele Menschen mit Behinderungen betreffen. Wir zeigen hier die wichtigsten Änderungen.
Hier geht es zu den Informationen: https://www.gegen-hartz.de/news/schwerbehinderung-folgende-aenderungen-werden-ab-2025-sehr-wichtig
Inklusion – Mangelhaft! Menschen mit Behinderung sind in Deutschland oft mit Barrieren konfrontiert. Sie können an selbstverständlichen Dingen nicht teilnehmen. Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten tragen häufig weiter zur Ausgrenzung bei.
auch dank der Recherche von und mit:
https://www.andererseits.org/inklusion/
aus „RAUL KRAUTHAUSEN | SENT FROM MY WHEELCHAIR„
Inklusion ist mehr als eine wirtschaftliche Notwendigkeit – sie ist ein grundlegendes Menschenrecht! In meiner Rede auf dem Vielfaltskongress der GRÜNEN habe ich klargemacht, dass behinderte Menschen nicht nur dann wertvoll sind, wenn sie dem Arbeitsmarkt dienen. Inklusion bedeutet gleichberechtigte Teilhabe für alle – unabhängig von Produktivität oder Leistungsfähigkeit. Doch warum sind wir in Deutschland noch so weit von echter Inklusion entfernt? Wie wir das System grundlegend verändern müssen, um wirklich alle Menschen willkommen zu heißen.…
Aber was ist Inklusion überhaupt?
Um zu verstehen, wie die Inklusion aussehen soll, die wir uns wünschen, greife ich gerne auf eine Analogie zurück, die wie folgt lautet:
Inklusion ist wie im Park sein. Nehmen wir mal einen öffentlichen Park. Viele unterschiedliche Menschen kommen hier her, mit dem Plan, einen schönen Tag zu verbringen. Wenn ich im Park bin, habe ich als Besucherin keinen Einfluss darauf, wer mit mir in diesem Park ist. Und natürlich muss ich mich nicht mit allen gleich gut verstehen. Manchmal geht mir sogar gegen den Strich, was andere Personen oder Gruppen tun. Doch wenn mir meine Nachbarinnen nicht passen, habe ich jederzeit die Möglichkeit, mich woanders hinzubegeben – wenn der Raum groß und barrierearm genug ist. In den Park kommen Menschen vor mir rein, andere gehen nach mir raus. Es gibt eine gemeinsame Zeit, die wir im Park verbringen. Und jeder ist von Natur aus willkommen und hat das Recht, dort zu sein und teilzuhaben. Natürlich so lange man sich an bestehende Regeln hält, wie keinen Müll auf den Boden werfen und sich anständig benehmen. Verstößt jemand gegen diese Regeln, kann diese Person von Parkwächterinnen (also von Menschen, die für die Einhaltung von Regeln sorgen sollen) hinausgeschmissen werden.
Solche barrierefreien Orte der Begegnung sollte es überall geben: Klassenräume, Kindergärten, Arbeitsplätze, Kulturräume, Mobilitätsräume, Freizeiträume. Orte, an denen nicht jede*r einzelne entscheidet, wer willkommen ist und mitmachen darf. Sondern, an denen alle teilhaben dürfen, solange sie dich anständig verhalten.
Das wäre gelebte, wahrhaftige Inklusion. Uns müssen dieselben Räume auf dieselbe Art zur Verfügung stehen, wir müssen gleichberechtigten Zugang zu Gebäuden und Angeboten haben und müssen einander in unserer Vielfalt, in unserer Einzigartigkeit akzeptieren, oder zumindest hinnehmen….
Zum vollständigen Artikel: https://raul.de/leben-mit-behinderung/inklusion-ist-keine-frage-des-geldes-es-geht-um-gleichwertige-teilhabe/
Wie arbeitet eigentlich ein Beirat der Stadt? Wie sieht es aus wenn Demokratie gelebt wird? Am 5. Dezember 2024 hat der Inklusionsbeirat getagt. Am Donnerstag den 12.12. war der Mitschnitt der Sitzung ab 17 Uhr auf dem Fernsehkanal des OK Kaiserslautern zu sehen. Herzlichen Dank an Radek Kabala und Irma Winter für die Produktion!
Jetzt ist die vollständige Sitzung online verfügbar.
Hier können sie sich auch über das informieren, was die letzten Jahre geleistet wurde, sowie über die momentane Arbeit und unseren Berichtsantrag zur Barrierefreiheit für die nächste Ratssitzung am Mo, den 16.12.2024
Carsten Ondreka ist neuer Vorsitzender. Jennifer Bargiel die Stellvertreterin
Das schreibt die Pressestelle der Stadtverwaltung:
Bei der konstituierenden Sitzung des Inklusionsbeirats wurde am Dienstagabend im Rathaus Nord Carsten Ondreka zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen acht der 15 abgegebenen Stimmen. Seine Stellvertreterin ist Jennifer Bargiel, die mit elf von 15 abgegebenen Stimmen gewählt wurde.
Die Sitzungsleitung hatte bis zur Wahl Oberbürgermeisterin Beate Kimmel inne, die zunächst alle neuen Mitglieder per Handschlag verpflichtete und über ihre Rechte und Pflichten aufklärte. „Ich freue mich, dass Sie diese wichtige Aufgabe übernommen haben“, begrüßte das Stadtoberhaupt zu Beginn die Anwesenden. Der Inklusionsbeirat sei ein wichtiges Bindeglied sein könne, um die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung in die Stadtpolitik einfließen zu lassen, so Kimmel. Das habe er in der letzten Wahlperiode bewiesen, in der „ein guter Geist“ entstanden sei. „Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Miteinander!“
Die Wahlen zum neuen Inklusionsbeirat fanden am 21. September statt. Er besteht aus acht gewählten Vertreterinnen und Vertretern aus der Gruppe der Menschen mit Beeinträchtigungen, dem städtischen Behindertenbeauftragten sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter des Vereins Kaiserslautern inKLusiv e.V. Komplettiert wird der Beirat durch fünf Mitglieder des Stadtrats.
Er setzt sich für eine umfassende Teilhabe, Barrierefreiheit, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Zudem soll er bei allen städtischen Angelegenheiten gehört werden, die Belange beeinträchtigter Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt berühren. Dem Stadtrat und dessen Gremien, der Verwaltung und dem Behindertenbeauftragten der Stadt steht der Inklusionsbeirat unterstützend und beratend zur Seite. Darüber hinaus hat der Beirat das Recht, sich mit Anträgen und Anfragen an die Verwaltung sowie mit Anträgen und Empfehlungen an den Stadtrat zu wenden.
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Hier findet ihr ihn auf unserer Website: https://inklusionsbeirat-kl.de/aktionsplan-2023/
Fragen der Arbeitsgruppe „Aktionstag Inklusion Kaiserslautern“ an die Parteien zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024
Die Arbeitsgruppe „Aktionstag Inklusion Kaiserslautern“ ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Institutionen und Akteuren der Inklusion in Kaiserlautern. Im Rahmen des europäischen Aktionstags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen werden jährlich Aktionen zur Sensibilisierung zu den Themen Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung durchgeführt – so auch der Protestmarsch am Samstag 04.05.2024 in der Innenstadt..
Zum diesjährigen Aktionstag wurden im Vorfeld Fragen zum Thema Inklusion an folgende Parteien versendet – CDU, SPD, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, FWG.
Diese Fragen wurden auch an die AfD geschickt. Wir als Inklusionsbeirat belassen es aber dabei, nur die Antworten der demokratischen Parteien zu veröffentlichen.
Die Fragen lauteten:
- Was bedeutet für Sie und Ihre Partei Inklusion?
- Beschäftigt sich Ihre Partei im aktuellen Kommunalwahlprogramm mit dem Thema Inklusion? Wenn ja, wie wichtig ist Ihnen Inklusion und haben Sie konkrete Vorhaben oder Maßnahmen in diesem Themenbereich?
- Mit dem Motto „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt leben – ohne Barrieren“ wollen wir als Arbeitsgruppe die Bevölkerung beim diesjährigen Protesttag am 04. Mai sensibilisieren. Welche Anliegen, Anregungen oder Fragen haben Sie hierzu?
Von allen Parteien, außer der CDU, kam fristgerecht Rückmeldung.
Die Rückmeldungen waren sehr unterschiedlich. Von sehr umfangreich, detailliert bis kurz und wenig fundiert.
Die Themen Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe sind bei den Parteien angekommen und sie wissen dass Inklusion künftig dazugehört. Das Thema „Inklusion“ kommt aber kaum als priorisierte Aufgabe oder gar als Haltung vor.
Deutlich wurde hierbei auch, dass der Fokus auf körperlichen, sichtbaren Behinderungen liegt. Themen wie Selbstbestimmung, Empowerment und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde nur von wenigen Parteien aufgenommen.
Folgend können Sie sich ein detailliertes Bild über die Antworten der Parteien machen:
- Inklusion ist ein Menschenrecht und somit ein gesamtgesellschaftliches und gesamtpolitisches Thema. Als solches sollte es von den Parteien als Haltung verstanden werden und mehr Beachtung in ihrer und der Politik des zukünftigen Stadtrates finden.
- Es geht um Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit in allen Lebenslagen!
Das Land bietet eine Broschüre zur Landtagswahl in leichter Sprache an
Wählen gehen ist gerade bei dieser Wahl ganz wichtig. Desto weniger Menschen wählen gehen, umso größer wird die Gefahr, das die Kräfte stärker werden, die sich gegen Inklusion und ein gleichberechtigtes Miteinander stellen.
Rund 3,2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind wahlberechtigt, davon sind 310.000 Menschen mit Behinderungen. Mithilfe einer neuen Broschüre des Sozialministeriums können sich Wählerinnen und Wähler in Leichter Sprache über die Kommunalwahl informieren.
„Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei und gut informiert an der Kommunalwahl teilnehmen können. Oftmals stellt eine schwere und komplizierte Sprache eine Barriere hierfür dar. Mit dem neuem Info-Heft in Leichter Sprache wollen wir Menschen mit Behinderungen über die Wahlen informieren und sie dazu ermutigen, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer. „Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, der das Recht auf gleichberechtigte Partizipation am politischen Leben festschreibt, gibt uns den Auftrag, dieser Verpflichtung nachzukommen“, fügte Ellen Kubica, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hinzu.
Auf insgesamt 32 Seiten erklärt die Broschüre den Leserinnen und Lesern unter anderem, was die Aufgaben der kommunalen Räte sind, wer wahlberechtigt ist und wen man wie wählen kann. Anhand anschaulicher Bilder erläutert die Broschüre den Ablauf der Stimmabgabe vom Erhalt der Wahlbenachrichtigung bis hin zur Stimmabgabe per Briefwahl oder im Wahlraum.
„Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können. Das fordert zurecht die UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb sagen wir allen Menschen mit Behinderungen: Gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt!“, erklärten Schweitzer und Kubica.
Die Broschüre in Leichter Sprache ist eine gemeinsame Initiative des Sozialministeriums, des Landeswahlleiters, der Landeszentrale für politische Bildung und des Gemeinde- und Städtebunds.
Das Aktionsbündnis rief auf und Viele kamen
Am Aktionstag für die Menschen mit Behinderung am 4.05. kamen bis zu 100 Menschen zusammen um gemeinsam für Barrierefreiheit, Selbsbestimmtes Leben und Inklusion zu demonstrieren. Gemeinsam mit der Marchingband „Heavy Bones“ inklusive Gabriel Herzer ging es vom Platz vor der Stiftskirche, durch die Fußgängerzone, vorbei an den Wahlständen, der zur Kommunalwahl antretenden Parteien bis zum Stadtpark, an dem das Aktionsbündnis für den Protesttag mit einem Stand vertreten war.
Einige Lokalpolitiker:innen ließen es sich nicht nehmen sich mit den Protestierenden fotografieren zu lassen. Ein Paar von ihnen liefen auch mit. Stimmungsvoll, mit Trillerpfeifen und Schildern bewaffnet hinterließ die Demonstration einen starken Eindruck. Der Inklusionsbeirat stellte den Lautsprecherrolli.
Am Abend gab es auch noch einen Kurzbericht in SWR-Aktuell.
