Weshalb sich der Inklusionsbeirat der Stadt Kaiserslautern an den von Verdi organisierten Sozialprotesten beteiligt.
Schon am 9.Mai diesen Jahres haben wir im Zusammenhang mit dem Protesttag für die Menschen mit Behinderung gegen die Kürzungs und Streichpläne der Regierenden demonstriert. Ausgangspunkt war ein durch den „Paritätischen“ geleaktes Papier aus den Hinterzimmern derjenigen, die sich berufen fühlen Sozialleistungen und Teilhaberechte zusammenzukürzen. In diesem Fall setzte diese sich aus Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände, einiger Landesregierungen und dem Bund zusammen.
Ihre Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Assistenzleistungen und Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Wir protestierten am 9.Mai mit einem Demozug von über 300 Menschen mit und ohne Behinderung gegen diese menschenrechtswidrigen Planungen. Diese sind noch immer noch nicht abgewehrt. Tagtäglich kommen neue Grausamkeiten dazu, die die Mehrheit der Menschen in diesem Land fundamental betreffen. Die Regierenden sind im Moment dabei den Sozialstaat zu schreddern.
Angefangen wurde bei den Grundsicherungsbezieher*innen, denen nicht nur immer weitere Mittel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten werden. Gerade Menschen mit psychischen Problemen und Menschen mit Schwierigkeiten die Formulare vom Amt richtig erfassen zu können, müssen Angst vor 100% Sanktionen und Obdachlosigkeit haben.
Arbeitende laufen Gefahr immer mehr Arbeitsrechte zu verlieren. Der 8 Stundentag ist nur ein Teil davon. Die Gesundheitsversorgung, Leistungen zur Pflege – für Pflegende und die zu Pflegenden – werden in Frage gestellt, die Altersversorgung steht noch mehr als schon in der Gegenwart auf dem Spiel, Geflüchtete und Migrant*innen werden in einem Maße abgeschoben, das nur als willkürlich bezeichnet werden kann.
Anstatt ernsthaft zu überlegen, wie man den gesellschaftlichen Reichtum, der unzweifelhaft vorhanden ist, so umverteilt, dass nicht zuerst die Wehrlosesten an den Haushaltsdefiziten leiden müssen, werden weiterhin fleißig Streichlisten und Kürzungsvorschäge in Gesetze gegossen. Dies ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen.
Wir sind alle gemeinsam den Angriffen der Regierenden ausgesetzt und müssen uns gemeinsam wehren. Wir sind die Mehrheit in diesem Land, wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln. Deshalb rufen wir dazu auf sich an den Sozialprotesten, für die die Kundgebung am Samstag, den 11.07., die nur ein Anfang sein kann beteiligen.
Kommt alle zur Kundgebung!
Hande weg vom Sozialstaat
Schillerplatz, Kaiserslautern
Samstag, 11. Juli 2026, 10:00 Uhr
Carsten Ondreka
(Vorsitzender des Inklusionsbeirats)
