Pressemitteilung vom 31.10.2020
Es ist nun genau ein Jahr vergangen, seit am 31.10.2019 die erste konstituierende Sitzung des Inklusionsbeirates im Rathaus Kaiserslautern stattfand. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, um auf das ersten Jahr zurückzublicken.
Die Bilanz nach diesem ersten Jahr sieht leider sehr ernüchternd aus. Der Inklusionsbeirat wurde ins Leben gerufen, um Menschen mit mit Behinderung besser in der Stadt teilhaben zu lassen. Das war der, durch einen, von einer breiten Mehrheit getragenen Stadtratsbeschluss dokumentierte, politische Wille. Um so bedauerlicher ist es daher, dass dem Beirat noch immer viele wichtigen Grundlagen vorenthalten werden, welche eine nachhaltige Arbeit gewährleisten.
Auch ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung verfügt der Inklusionsbeirat, im Gegensatz zu anderen Beiräten der Stadt, bis heute über keinen Raum im Rathaus, in dem man sich treffen, oder Menschen mit Behinderungen beraten könnte. Ebenso wurde dem Beirat bis heute keine offizielle Mail-Adresse und keine offizielle Rufnummer zugeteilt, sodass ein privates E-Mail-Konto eingerichtet und ein privates Mobiltelefon für den Beirat genutzt werden muss, um überhaupt für Beiratsmitglieder und ratsuchende Menschen mit Behinderungen erreichbar zu sein.
Die Stelle eines bzw. einer Behindertenbeauftragten ist seit November 2019 vakant und derzeit nur interimistisch mit geringem Stundenumfang besetzt. Somit können die in der Satzung des Inklusionsbeirats verankerten Aufgaben der Beiratsgeschäftsführung nur in äußerst begrenztem Umfang wahrgenommen werden.
Es für uns absolut unverständlich, wieso die Stelle des/der Behindertenbeauftragten, noch immer nicht öffentlich ausgeschrieben ist, obwohl sie bereits im Haushaltsplan 2019/2020 verankert und nach intensiven Bemühungen des Inklusionsbeirates im Stadtrat der Stadt Kaiserslautern im April diesen Jahres, als volle Stelle beschlossen wurde.
Ebenfalls zu bemängeln ist, dass die Homepage der Stadt trotz gesetzlicher Vorschrift, noch immer nicht barrierefrei ist. Hinweise über Serviceleistungen der Stadtverwaltung sind somit für einen großen Teil der Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich. Informationen zum Inklusionsbeirat, sind auf der offiziellen Webseite der Stadt nach wie vor unvollständig.
Es ist uns bewusst, dass durch die „Corona-Krise“ auch für die politisch Verantwortlichen der Stadtpolitik die Prioritäten verschoben werden mussten. Dafür hatten wir auch lange Verständnis.
Doch darf die Coronakrise keine Entschuldigung dafür sein, dass ausgerechnet Menschen, die jetzt in von dieser Krise besonders betroffen sind „hinten herunter fallen“. Gerade Menschen mit Behinderungen zu denen auch viele ältere Menschen gehören, sind von der Krise besonders betroffen, da sie ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufweisen und somit auch besondere Hilfen und Unterstützungen brauchen. In Konzeptionen und Planungen, welche den Umgang mit der Pandemie betreffen, sollten gerade auch Betroffene besonders berücksichtigt und eingebunden werden.
Bei all den Kritikpunkten gibt es aber auch Positives zu berichten. So bekamen wir durch KL-Digital Unterstützung bei der Gestaltung einer eigenen Homepage. Erfreulich war auch, dass die Rheinpfalz mit einer Serie „Zeig mir deine Welt“ die Idee aufgegriffen hat, über die authentische Lebensrealität und den Alltag von Menschen mit verschiedenen Behinderungen zu zu berichten. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle auch noch einmal herzlich bedanken. Wir sind überzeugt davon, dass die inklusive Gesellschaft nur dann gelingt, wenn Menschen mit Behinderung ihre Belange wahrnehmbar in der Öffentlichkeit selbst vertreten können. Und wir bekommen durch vielfältige Rückmeldungen und eigene Anschauung tagtäglich vorgeführt, dass es in der Stadt Kaiserslautern noch viel zu tun gibt.
Kaiserslautern, 31.10.2020
Christine Tischer, Stefan Thome
Vorsitzende des Inklusionsbeirats Kaiserslautern